Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des novaretec.de Dienstes (AGB-NH)
Für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des novaretec.de Dienstes gelten die nachfolgenden AGB-NH.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
Diese AGB- NH regeln das Vertragsverhältnis zwischen novaretec.de und den Nutzern des so genannten Händlerbereichs (NH) über den Dienst von novaretec.de für den Internetauftritt und lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden “ novaretec.de Dienst“). Die Nutzung des novaretec.de Dienstes unterliegt darüber hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB-NH ausdrücklich anerkennt.
§ 1 Allgemeines
1. Novaretec.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. „Händler Bereich“ von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden „Teilnehmer“) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt („Inseratsfunktion“) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von Novaretec.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-NH“) regeln den Dienst von novaretec.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „novaretec-mobil“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen novaretec.de Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines novaretec Nutzerkontos.
2. Der Händlerbereich von novartec.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen. Inserate von Fahrzeughändlern und gewerblichen Anbietern dürfen ausschließlich im „Login- Bereich“ von novaretec.de eingestellt werden.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-NH) gelten ausschließlich zwischen novaretec.de und den Teilnehmern des Händler Bereiches der von novaretec.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
4. Für die Nutzung des gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-NH).
5. novaretec.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt
novaretec.de keinen Einfluss. Insbesondere ist novaretec.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Kraftfahrzeuge.
6. novaretec.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
7. Verträge, die infolge eines über den novaretec.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von novaretec.de abgeschlossen und erfüllt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Die von novaretec.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den novaretec.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. Jeder Teilnehmer kann 5 kostenfreie Inserate in die novaretec.de Datenbanken einstellen. novaretec.de bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, aus verschiedenen Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Leistungspakete und Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden novaretec.de Preisliste für die Nutzung des Händlerbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
3. novaretec.de bewirbt den novaretec.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. novaretec.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den novaretec.de Dienst zu bewerben. novaretec.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den novaretec.de Dienstveröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
4. Der Teilnehmer räumt novaretec.de unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an novaretec.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
5. das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)
6. das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
7. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (novaretec.de wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat nicht verändern);
8. das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
9. das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die oben genannten Zwecke im Hinblick auf ausländische Webseiten und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Sofern der Teilnehmer novaretec.de im Rahmen der Nutzung des novaretec.de Dienstes (z. B. bei der Erstellung oder der automatisierten Übertragung eines Inserats) die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN, engl. vehicle identification number, VIN) von inserierten oder verwalteten Fahrzeugen übermittelt, räumt er novaretec.de mit dieser Übermittlung das Recht ein, die FINs dauerhaft zu speichern und für Analysezwecke sowie zur Produktverbesserung (Steigerung
der Qualität der Inserate, Transparenz, Betrugsprävention) zu verwenden und Dritten zu diesen Zwecken zu übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich gültige FINs zu übertragen, d.h. ausschließlich in gültigem Format und solche FINs, die zu dem inserierten oder verwalteten Fahrzeug gehören. Verstößt der Teilnehmer hiergegen, kann novaretec.de eine ggf. vereinbarte Erstattung für die Kosten von FIN-Abfragen verweigern. Weitere Rechte behält sich novaretec.de vor.
Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an novaretec.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.
10. Der Anspruch auf Nutzung des novaretec.de Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
11. novaretec.de kann die Nutzung des novaretec.de Dienstes oder einzelner Funktionen des novaretec.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
12. novaretec.de behält sich ferner vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von novaretec.de zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
13. novaretec.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Datenübertragung über die von novaretec.de hierfür zur Verfügung gestellten Schnittstellen.
14. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss, Teilnehmerkonto und Zugangsdaten
1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB-NH. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-NH gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch novaretec.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
2. novaretec.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich.
3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
4. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist novaretec.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, novaretec.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
7. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
8. novaretec.de kann Teilnehmern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten, dass sich auch Nutzer eines anderen Teilnehmers (z.B. eines anderen Unternehmens derselben Unternehmensgruppe oder eines anderen Standorts des Teilnehmers) mit ihren Zugangsdaten in das Teilnehmerkonto einloggen und dies nutzen können. Voraussetzung hierfür ist eine Authentifizierung und Berechtigung des Nutzers, die novaretec.de gegenüber zu belegen ist, auf Anforderung von novaretec.de durch entsprechende Belege und/oder Erklärungen des Teilnehmers. novaretec.de wird die Kontaktperson(en) des Teilnehmers über die Einrichtung eines jeden solchen Zugangs informieren.
9. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, novaretec.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Dies gilt auch für Zugangsdaten einzelner Nutzer eines Teilnehmers, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt.
10. novaretec.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
11. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm nach Ziffer 8 dieses § 3 autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Teilnehmerkonto vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1 novaretec.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-NH,verletzt, oder wenn novaretec.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei novaretec.de eingestellt worden sind
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei novaretec.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern
2.Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt novaretec.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. novaretec.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-NH (insbesondere die Regelungen des § 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4.novaretec.de kann einen Teilnehmer für die Nutzung des novaretec.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den novaretec.de Dienst einloggen kann und seine Inserate über den novaretec.de Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist novaretec.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des
betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann.
6 novaretec.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des novaretec.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-NH verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
7. Das zwischen novaretec.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die novaretec.de, Teichweg 1a in 21649 Regesbostel oder per E-Mail zu erfolgen an: info@novaretec.de
8. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch novaretec.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigen Grund, ist berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den novaretec.de Händlerbereich zu verlangen.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung
1. Die monatliche Teilnahmegebühr berechnet sich nach der jeweils geltenden Preisliste und wird von novaretec.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
2. Für zusätzliche Leistungen von novaretec.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von novaretec.de können auch über Kooperationspartner von novaretec.de (z. B. Toolanbieter, Datendienstleister) gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von novaretec.de in Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
3. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB-NH von novaretec.de aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr oder eine Gutschrift auf das Leistungskontingent nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen Teilnahmegebühr mitgezählt.
4. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer novaretec.de im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen novaretec.de und dem Teilnehmer.
5. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
6. Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-NH
1. Preisänderungen werden von novaretec.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von novaretec.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in
Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
2. novaretec.de kann den Teilnehmern Änderungen dieser AGB-NH mit einer Frist von zwei Wochen anbieten. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Das Änderungsangebot von novaretec.de gilt als angenommen als akzeptiert, sofern der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer im Rahmen des Änderungsangebots besonders hingewiesen.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
Im Einzelnen:
- Pkw-Markt: Pkw
- Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge
- Wohnmobil/Wohnwagen-Markt: Wohnmobile und Wohnwagen
- Motorrad-Markt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die gerichtet sind auf
- den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung von Kraftfahrzeugen
- die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
- den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
- den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
- den Verkauf oder die Bewerbung von Software
- die Bewerbung von Dienstleistungen
2. Das Inserieren von Fahrzeugen (insb. Neufahrzeugen) kann novaretec.de an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), den Preis, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion „Bearbeiten“ zu berichtigen.
4. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im
Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.
5. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
6. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
7. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
8. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die novaretec.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
9. Sofern novaretec.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von novaretec.de autorisiert wurden.
10. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
11. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
12. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
13. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 8 Datenschutz
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den novaretec.de Dienst (z. B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB-HB gilt die novaretec.de Datenschutzerklärung.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von novaretec.de überprüft. novaretec.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über eine Schnittstelle oder sonst von novaretec.de für die automatische Übertragung vorgesehenen Weg auf den novaretec.de Dienst überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. novaretec.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung – auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt – ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von novaretec.de veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen. Für Inserate, die nicht dem aktuellen Format entsprechen, besteht seitens novaretec.de keine Pflicht zur Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch kostenpflichtige, neu eingestellte Inserate i. S. v. § 5 (1) und der Preisliste dar.
3. novaretec.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
4. novaretec.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der novaretec.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages nicht die gewünschten rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen hat.
§ 10 Datenbankaktualität, Fahrzeugsuche, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist novaretec.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden. Zur besseren Auffindbarkeit von Fahrzeugen mit bestimmten Ausstattungsmerkmalen kann novaretec.de Angaben zur Ausstattung aus dem Freitext des Inserats als auswählbare Ausstattungsmerkmale in der Detailsuche anzeigen.
2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über novaretec.de inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich novaretec.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers innerhalb von 20 Tagen inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt im Händlerbereich über den Menüpunkt „meine Fahrzeuge“ und den Unterpunkt „Datensicherung“.
4. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der novaretec.de Dienste einsehbare und von novaretec.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von novaretec.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche, Scraping und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem novaretec.de Dienst ausschließlich mittels der von novaretec.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von novaretec.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von novaretec.de zugreift. Die Inhalte des novaretec.de Dienstes dürfen weder ganz noch teilweise extrahiert, wiederverwendet, in eine andere Webseite integriert, verlinkt und/oder auf andere Weise verknüpft werden. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Grabbing, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt, insbesondere auch im Hinblick auf die im Händlerbereich zugänglichen Inhalte. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den novaretec.de Dienst zu beeinträchtigen, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von novaretec.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von novaretec.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den novaretec.de Dienst einzugreifen.
3. Die Suche im novaretec.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des novaretec.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des novaretec.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
§ 12 Freistellung
Der Teilnehmer stellt novaretec.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des novaretec.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen novaretec.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch novaretec.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 14 Gewährleistung
1. Die Leistung von novaretec.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
2 novaretec.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von novaretec.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 15 Haftungsbeschränkung
1.Gegenüber Unternehmern haftet novaretec.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit novaretec.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet novaretec.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet novaretec.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von novaretec.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet novaretec.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von novaretec.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von novaretec.de.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch novaretec.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den novaretec.de Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Ferner unterliegen auch die sonstigen über den novaretec.de Dienst abrufbaren Bilder dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
2. Sofern der Teilnehmer von novaretec.de angebotene Services oder Tools zur Erstellung von Videos oder sonstigen Inhalten zur Nutzung in seinen Inseraten in Anspruch nimmt, ist eine Nutzung der solchermaßen erstellten Videos oder sonstigen Inhalte außerhalb der Inserate des Teilnehmers nur mit vorheriger Zustimmung von novaretec.de gestattet.
§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-NH unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist 21649 Regesbostel. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-NH wird Tostedtals Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches
gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag erwachsenden Rechte kann sich novaretec.de anderer eBay-Unternehmen bedienen.
2. novaretec.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-NH ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-NH tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.